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AGB
AGB – ländleimmo.at für Nutzer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Websites der Russmedia Digital GmbH zugänglichen Services durch Nutzer | ländleimmo.at
Stand Februar 2024
Teil 1: Allgemeiner Teil
§ 1 Allgemeine Informationen zu den AGBs
§ 2 Webseiten / Inhalte der Russmedia Digital GmbH
§ 3 Nutzugsumfang
§ 4 Haftung
§ 5 Links
§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 7 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
Teil 2: Nutzung unentgeltlicher Dienste auf dem Internetangebot von Russmedia Digital GmbH - Zusatz
§ 1 Copyrights, Übertragung von Rechten an Beiträgen
§ 2 Verbindlichkeit für alle Nutzer
§ 3 Registrierung
§ 4 Nutzung und Verantwortlichkeit des Users
§ 5 Überwachung und Verantwortlichkeit von Russmedia Digital GmbH
Teil 1: Allgemeiner Teil
§ 1 Allgemeine Informationen zu den AGBs
1.1. Allgemein
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Russmedia Digital GmbH, Gutenbergstraße 1, A-6858 Schwarzach, FN 240260z, LG Feldkirch, UID Nr. ATU57445937, (im folgenden "Anbieter" oder "Russmedia Digital GmbH" genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Russmedia Digital GmbH gegenüber dem Kunden bzw. Nutzer erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Russmedia Digital GmbH und dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2. Änderung der AGBs
Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Internetseite der Russmedia Digital GmbH (http://werbung.vol.at) abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt. Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
Sofern die Änderungen den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen.
1.3. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur dann, wenn die Russmedia Digital GmbH diesen ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern - schriftlich zustimmt.
§ 2 Webseiten / Inhalte der Russmedia Digital GmbH
2.1. Allgemein
Die Inhalte der Webseiten sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.
2.2. -nderungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Nutzer nimmt weiteres zur Kenntnis, dass die Dienste dieser Webseite unter Einbeziehung von Werbung und dritter Netzbetreiber angeboten werden.
Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb auch von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. Es bestehen keine Ansprüche auf Weiterbetrieb, aber auch keine Ansprüche aus einer Beschränkung der Dienste dieser Webseite. Der Anbieter behält sich vor, Dienste – auch ohne vorherige Ankündigung – zu ändern, einzustellen, auf bestimmte Nutzergruppen einzuschränken oder entgeltlich zu erbringen. Der Nutzer kann – ohne Angabe von Gründen – jederzeit von der Nutzung einzelner oder aller Dienste ausgeschlossen werden.
2.3. Restriktionen seitens der Nutzer
Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseite zu informieren und diese einzuhalten.
2.4. Qualität
Der Anbieter ist bemüht seine Leistung in bester Qualität zur Verfügung zu stellen, kann diese aber ausschließlich unter der Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten erbringen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
2.5. Störungen und Fehler
Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
2.6.Börsen/Finanzinformationen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Genauigkeit der zum Abruf bereitgehaltenen und angezeigten Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, allgemeinen Marktdaten und sonstiger Inhalte.
Die zum Abruf bereitgehaltenen und angezeigten Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indices, Preise, Nachrichten und allgemeinen Marktdaten sowie mit den in der Webseite enthaltenen Darstellungswerkzeugen generierte und angezeigte Ergebnisse dienen ausschließlich der Information der Besucher des"de-DE">
Gesundheitsinformationen auf dieser Webseite sind ausschließlich zum Informationszwecke bestimmt.
Sie sind nicht dazu geeignet, professionelle Beratungen und/oder Behandlungen durch ausgebildete und anerkannte -rzte und/oder ggf. andere im Gesundheitswesen tätige Experten zu ersetzen. Auch können Sie eine persönliche Untersuchung oder ein persönliches Gespräch nicht ersetzen.
Die bereitgestellten Informationen stellen keine Empfehlungen oder Bewertungen von Diagnose- oder Therapieverfahren oder weiteren Möglichkeiten dar, sondern sind lediglich Informationsverweise. Der Anbieter fordert deshalb alle Benutzer mit Gesundheitsfragen und -problemen dazu auf, im Bedarfsfall immer einen Arzt oder Experten aufzusuchen.
Eine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen kann der Anbieter nicht übernehmen.
2.8.Gewinnspiele
Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind nicht teilnahmeberechtigt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; anfallende Steuern trägt der Nutzer. Jede Haftung des Anbieters für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.
2.9. Geschäfte mit Dritten
Geschäfte, die von einem Nutzer mit Dritten abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewiesenen Anbieter der vertragsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen zustande. Jede wie auch immer geartete Haftung des Anbieters, insbesondere für die Richtigkeit der vom Drittanbieter gemachten Angaben über seine Angebote, ist ausgeschlossen.
§ 3Nutzungsumfang
3.1.Allgemein
Der Nutzer ist zur Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen, wie etwa Computer, Modems etc. einzusetzen. Der Nutzer hat seine Übertragungsgebühren selbst zu tragen. Der Zugang ist kostenlos, soweit nichts Abweichendes angegeben ist.
Bei bestimmten Diensten der Webseiten des Anbieters wird die Volljährigkeit und Reife des Nutzers vorausgesetzt. Hier muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein, um auf solche Bereiche zugreifen zu dürfen und diese einzusehen.
3.2.Urheberrechte und private Nutzung
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die angebotenen Dienste urheberrechtlich geschützte Leistungen enthalten. Eine Verletzung dieser Urheberrechte kann straf- und zivilgerichtlich verfolgt werden.
Sofern die für den Nutzer geltenden nationalen Vorschriften nichts anderes vorsehen, ist der Nutzer berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag inklusive aller Grafiken, Fotos, Logos, Designs etc. zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen zu privaten Zwecken sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
3.3.Archivierung von Inhalten
Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: Die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.
3.4.Weitere Nutzungen
Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
3.5. Urheberschaft / Urheberkennzeichnungen
Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
§ 4 Haftung
4.1.Allgemein
Die von dem Anbieter angebotenen Dienste werden für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Der Anbieter haftet dem Nutzer nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw. der Kommunikation mit dem Nutzer. Die Benutzung der bereitgestellten Dienste, insbesondere jede Datenübermittlung, erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Der Nutzer hat sich vor der Datenübermittlung über die Kompatibilität seines Computersystems mit den vom Anbieter zur Übermittlung bereitgestellten Daten zu informieren. Für durch die Datenübermittlung verursachte Funktionsstörungen und Schäden an Computersystemen des Nutzers oder eines Dritten schließt der Anbieter die Haftung aus.
4.2. Haftung des Anbieters
Die Haftung des Anbieters und seiner Angestellten, Auftragnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ("Leute") ist dem Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Anbieter zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
4.3. Frei von Rechten Dritter
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, ist. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist dem Nutzer gegenüber ausgeschlossen.
4.4. Verhalten von Nutzern und Dritten
Der Anbieter haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste abrufbar gehalten werden. Den Anbieter trifft keine Pflicht zur Überwachung der Vorgänge; diese Pflicht tritt erst dann ein, wenn der Anbieter von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt. Eine allfällige Pflicht zur Beseitigung tritt erst nach Kenntnisnahme und Ablauf einer angemessenen Frist zur Überprüfung und Beseitigung ein. Beschwerden sind zu richten an [email protected]
4.5. Software und Dateien
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Freiheit von Viren und sonstigen schädlichen Programmen, wie beispielsweise Trojanern, Spyware und ähnlichem und empfiehlt dem Nutzer die Installation geeigneter Schutzprogramme und den regelmäßigen Update derartiger Programme.
§ 5 Links
Hyper-Links zu vom Anbieter betriebenen Websites dürfen nur nach schriftlich erteilter, vom Anbieter jederzeit widerrufbarer Zustimmung gesetzt werden. Das Setzen von Frame- und Inline-Links ist in jedem Fall untersagt.
Eine Verlinkung auf Websites Dritter stellt einen zusätzlichen Dienst für den Nutzer dar. Die Aufnahme einer von einem Dritten vermittelten oder betriebenen Website auf das Online-Angebot des Anbieters stellt keinerlei Empfehlung oder Garantie für die auf der verlinkten Site angebotenen Inhalte, Dienste und Produkte dar. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr und Haftung für den Inhalt von verlinkten Websites.
§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand
6.1. Allgemein
Für alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch vereinbart. Erfüllungsort ist Feldkirch.
6.2. Klagen des Anbieters
Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand in Feldkirch für Klagen des Anbieters gegen den.
6.3. Gerichtsstand
Die Parteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
§ 7 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
7.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2. Sollten einzelne Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
7.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
7.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen ABG sowie -nderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
7.5. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
7.6. Werbeschaltungen, Texteinträge in Inseraten und Artikel, in denen auf Konkurrenzportale oder Mitbewerber der Russmedia Digital GmbH GmbH verwiesen oder verlinkt wird, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Russmedia Digital GmbH GmbH zulässig. Werden dennoch solche Einträge und Verlinkungen vorgenommen, so ist die Russmedia Digital GmbH GmbH berechtigt, diese Werbeschaltungen, Inserate oder Artikel ohne weitere Nachfrage beim Urheber der Schaltung von den Seiten zu nehmen. Eine Ersatzleistung, Vergütung oder Rückzahlung der gelöschten Schaltung erfolgt nicht und berechtigt den Auftraggeber auch nicht zur Stornierung laufender Verträge.
Die Russmedia Digital GmbH GmbH behält sich vor, in solchen Fällen den Vertag einseitig zu kündigen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen werden verrechnet.
Die Russmedia Digital GmbH GmbH behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses –wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die Russmedia Digital GmbH GmbH unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Aufträge sind für die Russmedia Digital GmbH GmbH erst nach Genehmigung der Geschäftsleitung bindend. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Teil 2: Nutzung unentgeltlicher Dienste auf dem Internetangebot von Russmedia Digital GmbH - Zusatz
§ 1 Copyrights, Übertragung von Rechten an Beiträgen
1.1. Allgemein
Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags (z.B. Text, Grafik, Foto, Film, Ton) räumt der User der Russmedia Digital GmbH alle Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und Abrufbarmachung auf jede erdenkliche Art, in jedem bekannten und noch nicht bekannten Medium, zur Gänze und in Teilen, in unbearbeiteter oder auf welche Art auch immer bearbeiteten Form.
1.2. Übertragung von Rechten
Die Rechtseinräumung erfolgt exklusiv, das heißt, dass der User niemand anderem an diesem Beitrag irgendwelche Rechte einräumt oder bereits eingeräumt hat. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, die so erworbenen Rechte zur Gänze oder zum Teil an wen auch immer zu übertragen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung erwirbt der User damit nicht.
1.3. Rückübermittlung
Eine eventuell gewünschte Rückübermittlung von im Rahmen des Nutzungsverhältnisses eingebrachten Bildern oder sonstigen Beiträgen an bestehende oder ehemalige User erfolgt nur bei Zumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwandes und kann in jedem Fall von der Entrichtung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht werden.
1.4. Rechte an von Nutzern gestellten Inhalten / Beiträgen
Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags erklärt der Nutzer außerdem, dass er damit in niemandes Rechte eingreift und dass er, sollte jemand anderer durch diesen Beitrag in seinen Rechten verletzt werden Russmedia Digital GmbH für sämtliche Ansprüche, die ein berechtigter Dritter erhebt, schad- und klaglos hält.
Insbesondere erklärt der User, dass der Inhalt seines Beitrags weder zur Gänze noch in Teilen geistiges Eigentum eines anderen ist, bzw., sollte er dies sein, der User die erforderlichen Rechte daran erworben hat, einschließlich des Rechts, diese Rechte weiter übertragen zu können.
Im Falle der Abbildung anderer Personen erklärt der User, dass er das Recht hat, diese Abbildungen zur Verfügung zu stellen. Macht der User andere Personen zum Gegenstand seines Beitrags, so erklärt er, dass sein Beitrag diesbezüglich wahr ist und nicht in die Ehre oder andere Rechte dieser Personen eingreift.
§ 2 Verbindlichkeit für alle Nutzer
2.1 Nutzung der Angebote
Die Nutzung der Angebote und Dienste auf den Websites von Russmedia Digital GmbH bzw. die Teilnahme an der Community ist an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Basis und Voraussetzung jeglicher Online-Kommunikation in diesem Rahmen ist überdies jedenfalls die Einhaltung anerkannter Umgangsformen
2.2. Nicht registrierte User
Nicht registrierte User (Nutzer) akzeptieren die auf Russmedia Digital GmbH in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlichten AGB durch die Nutzung der auf diesen Sites auch ohne Registrierung zugänglichen Angebote bzw. ggfs. durch Anmeldung per Gast-Login. Auf nur für bestimmte Dienste/Angebote anzuwendende Bedingungen wird vor der jeweiligen Inanspruchnahme gesondert hingewiesen.
2.3. Gesundheitliche Hinweise
Der User nimmt zur Kenntnis, dass Teile des Internet-Angebots, Darstellungen bzw. Spiele enthalten, die für Minderjährige oder Menschen mit psychischen Störungen (insbesondere Epilepsie) nicht geeignet sind, und es allein ihm als voll Geschäftsfähigem obliegt, den Zugriff auf solche Inhalte/ Dienste für die unter seiner Obhut stehenden Personen im erforderlichen Maß einzuschränken.
2.4. Nutzungsmöglichkeiten
Der Umfang der einzelnen Nutzungsmöglichkeiten ist im Detail über entsprechende Links des Russmedia Digital GmbH-Internetaufgebots einzusehen. Die Registrierung und bedingungsgemäße Nutzung der bereitgestellten Dienste sind unentgeltlich, soweit bei speziellen Angeboten oder Service-Paketen nicht Abweichendes angegeben ist.
§ 3 Registrierung
3.1 Daten für die Registrierung
Die Aufnahme als registrierter User erfolgt über einen per Online-Anmeldeformular zu stellenden Antrag des Lesers. Dazu muss dieser mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein oder Russmedia Digital GmbH eine wirksame Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters vorliegen. Für die Registrierung sind jedenfalls Name und E-Mail-Adresse des Users sowie der von ihm gewählte Benutzername (Nickname) und das gewünschte persönliche Passwort anzugeben; sonstige Daten, wie z.B. ein persönliches Bild des Users, können bei freiwilliger Übermittlung zusätzlich gespeichert werden.
3.2. Haftung gegenüber der Angaben
Jeder User haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben sowie gegebenenfalls für das Vorliegen aller erforderlichen Bildrechte. Dies wird von Russmedia Digital GmbH nur überprüft, wenn nach den Umständen dahin gehend begründete Zweifel bestehen. Offensichtliche Falsch- oder Scherzangaben werden nicht weiter bearbeitet.
3.3. Anmeldevorgang
Nach Durchlaufen des Anmeldungsvorganges wird eine Information an die angegebene E-Mailadresse geschickt mit einem Bestätigunglink, mit dem der Account freigeschaltet werden kann. Sobald der Account mit diesem Link bestätigt wird, ist die Registrierung abgeschlossen und der Zugang freigeschalten. Damit kommt zwischen den Beteiligten ein Zugangs- und Nutzungsvertrag hinsichtlich der Community und der Dienste von Russmedia Digital GmbH auf Grundlage der gegenständlichen AGB zustande.
3.4. -nderungen der Daten
Allfällige -nderungen bei den bekannt gegebenen User-Daten sind jederzeit online möglich. Ein neues Passwort kann auf Wunsch, ein neuer Benutzername allerdings nur im Wege einer neuerlichen Registrierung vergeben werden.
3.5. Rechtsansprüche gegenüber der Registrierung
Es bestehen weder Rechtsansprüche auf Durchführung oder Beibehaltung einer Registrierung noch auf Zuweisung oder Unabänderlichkeit bestimmter Nutzer-Kennungen. Der Anbieter behält sich vor, diesbezügliche Anträge oder Wünsche in bestimmten Fällen ohne Begründung abzulehnen, zugeteilte Benutzernamen zurückzuziehen bzw. – insbesondere bei über 3-monatiger Nicht-Verwendung – anderweitig zu vergeben, Nutzungsbefugnisse einzelner User zu unterbrechen, einzuschränken, zu beenden und/oder auch für die Zukunft auszuschließen.
3.6. Angegebene Daten
Jeder User ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung seines Benutzernamens und der angegebenen Daten sowie die hinreichende Geheimhaltung seines Passwortes. Ihm wird jegliche unter seinen registrierten User-Merkmalen erfolgte Nutzung zugerechnet. Eine unbefugte Verwendung des eigenen Benutzernamens bzw. Passwortes durch Dritte ist Russmedia Digital GmbH nach Kenntnis jedenfalls unverzüglich mitzuteilen; dies befreit den betroffenen User nicht von seiner Haftung für infolge eines Missbrauchs bereits verursachte Schäden.
§ 4 Nutzung und Verantwortlichkeit des Users
4.1. Verantwortlichkeit des Users
Jeder User haftet in vollem Umfang für die rechtliche Unbedenklichkeit des von ihm erstellten und/oder verbreiteten Contents. Er hat insbesondere sicher zu stellen, dass seine Beiträge frei von pornografischen, Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, beleidigenden, verleumderischen, bedrohenden, zu Straftaten ermutigenden oder rassistischen Inhalten sind sowie keinerlei Rechte Dritter verletzen und keinen User in sonstiger Weise ungebührlich belästigen. Vornehmlich sind dabei fremde Urheber-, Marken- und Namensrechte zu beachten und Eingaben, die zur Annahme der unbefugten Anmaßung solcher Rechte oder zur Herbeiführung von Verwechslungen oder Irreführungen geeignet sind, strikt zu vermeiden.
4.2. Rechtsvorschriften bzgl. Inhalten von Usern
Es obliegt stets demjenigen User, der bestimmte Inhalte (v.a. Bilder, Logos, bekannte Namen/Bezeichnungen oder künstlerische/literarische Werke) ins Netz stellt, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften hinreichend zu informieren und gegebenenfalls die Einholung erforderlicher Rechte zu besorgen.
4.3. Verstoß gegen Verhaltenspflichten
In allen Fällen eines Verstoßes gegen seine Verhaltenspflichten, v.a. bei Erstellung und Verbreitung seiner Beiträge, hat der User Russmedia Digital GmbH hinsichtlich sämtlicher an sie gerichteter Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten; dies umfasst auch die Kosten notwendiger und zweckmäßiger Rechtsverfolgung oder -verteidigung.
4.4. Entstehende Kosten bei Verstößen
Der User nimmt zur Kenntnis, dass Russmedia Digital GmbH für den Aufwand zur Beseitigung der Folgen einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung ihrer Websites oder sonstigen Vertrags- bzw. AGB-Verletzung – unbeschadet allenfalls weiter gehender Ersatzansprüche – jedenfalls eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,-- als pauschalierte Mindestentschädigung in Rechnung stellen kann.
§ 5 Überwachung und Verantwortlichkeit von Russmedia Digital GmbH
5.1. Überwachung durch Russmedia Digital GmbH
Russmedia Digital GmbH trifft keine Pflicht zur generellen Überwachung der Vorgänge auf ihren Websites oder zu aktiven Nachforschungen hinsichtlich potentieller Rechtsverletzungen der User. Die von diesen ohne Veranlassung durch Russmedia Digital GmbH übermittelten Informationen oder deren Empfänger werden vorweg weder ausgewählt noch verändert.
5.2. Redaktionelle Überwachung
Lediglich eigene redaktionelle und die im Rahmen angebotener Online-Foren von Nutzern zu bestimmten vorgegebenen Themen übermittelten, längerfristig allgemeinem Zugriff ausgesetzten Inhalte unterliegen regelmäßiger Kontrolle durch Stichproben. Im Übrigen kann für erkennbar fremde Inhalte, einschließlich solcher, auf die mittels Link-Setzung durch Russmedia Digital GmbH oder einen User verwiesen wird, sowie bezüglich der Verwendung von bereit gestelltem Speicherplatz durch die User seitens Russmedia Digital GmbH keine Überwachung gewährleistet bzw. Haftung übernommen werden.
5.3. Maßnahmen bei Verstößen
Bei Kenntnisnahme von Verstößen gegen geltendes Recht oder inakzeptabler Missachtung der unter redlichen Benutzern des www gepflogenen Anstandsregeln durch bestimmte User wird Russmedia Digital GmbH jedoch unverzüglich alle von ihr für geboten und zweckmäßig erachteten Maßnahmen zur Abstellung ergreifen. In Betracht kommen dabei v.a. Abmahnung, Löschung betroffener Beiträge, Sperre des verantwortlichen Users und/oder allenfalls die Weitergabe seiner Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung.
5.4. Hinweise durch User
Alle Leser/User/Nutzer können jederzeit den Anbieter von auf Russmedia Digital GmbH angebotenen Portalen entdeckten rechtswidrigen Inhalten schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände angemessenen und zumutbaren Schritte werden daraufhin eingeleitet, sofern die erhobenen Vorwürfe hinreichend bescheinigt sind.
5.5. Informationen zur Moderation von Inhalten
Inserate von privaten Inserenten: Inseriert ein User zum ersten mal, muss der User manuell bestätigt werden und sein Inserat wird erst nach einer manuellen Prüfung aktiviert.
Inserate die offensichtlich als Betrugsversuchen erkennbar sind, werden nicht aktiviert.
Werden Inserate gemeldet und es besteht ein Betrugsverdacht, werden diese Inserate persönlich geprüft und bei Betrugsverdacht wird die Anzeige offline genommen. Im Zweifelsfall wird der Inserent kontaktiert. Besteht ein berechtigter Grund wird das Inserat wieder aktiviert.
Wird eine gemeldete Anzeige deaktiviert, wird der Inserent per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt.
Sperrung von Nutzer-Accounts:
Ein Nutzerkonto wird von ländleimmo ohne vorherige Warnung gesperrt, wenn mehr als 1 Betrugsversuch gestartet wurde.
Ein Nutzerkonto wird ebenfalls gesperrt, wenn mehrfach unbegründete Meldungen von Anzeigen erfolgen.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/2065 wird auf folgende Streitbeilegungsstellen verwiesen: hier klicken
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AGB – ländleimmo.at für Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Websites der Russmedia Digital GmbH zugänglichen Services durch Unternehmen | ländleimmo.at
Inhalt
§ 1 Geltungsbereich, -nderungen der AGB
§ 2 Leistungsgegenstand, -nderungen
§ 3 Nutzungsrechte
§ 4 Vertragsschluss, Registrierung
§ 5 Preise
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
§ 7 Dauer des Vertrags, Kündigung
§ 8 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung der Russmedia Digital GmbH
§ 12 Haftung des Nutzers
§ 13 Schlussbestimmungen
Stand: März 2012
§ 1 Geltungsbereich, -nderungen der AGB
§ 1.1. Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Anbieter ("Nutzer") auf den Websites der Russmedia Digital GmbH nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets. Es handelt sich um Dienstleistungen der Russmedia Digital GmbH, (folgend "Russmedia Digital GmbH") Gutenbergstr. 1, A-6858 Schwarzach, vertreten durch die Geschäftsführung.
§ 1.2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffenen besonderen Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Russmedia Digital GmbH diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche -nderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 1.3. Russmedia Digital GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die -nderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Russmedia Digital GmbH für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die -nderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
§ 2 Leistungsgegenstand, -nderungen
§ 2.1. Russmedia Digital GmbH unterhält Internetplattformen, auf der vom Nutzer gegen Entgelt Anzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.
§ 2.2. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
§ 2.3. Russmedia Digital GmbH behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Russmedia Digital GmbH ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
§ 3 Nutzungsrechte
§ 3.1. Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie Russmedia Digital GmbH und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
Russmedia Digital GmbH ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
§ 3.2. Alle auf den Internetseiten von Russmedia Digital GmbH zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Russmedia Digital GmbH zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und
das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.
§ 3.3. Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von Russmedia Digital GmbH Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Russmedia Digital GmbH zurückzugeben oder Russmedia Digital GmbH die Löschung schriftlich zu bestätigen.
§ 3.4. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an Russmedia Digital GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Vertragsschluss, Registrierung
§ 4.1. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
§ 4.2. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Russmedia Digital GmbH berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 4.3. Ein gewerblicher Kunde, der sich mit einer gewerblichen Rechnungsadresse registriert muss auch als ein Gewerblicher Kunde behandelt werden. Darunter fallen auch Privatvermietungen und -käufe, die als Rechnungsadresse die Geschäftsadresse nutzen.
§ 4.4. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an Russmedia Digital GmbH wird Russmedia Digital GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
§ 4.5. Über die Annahme des Angebots entscheidet Russmedia Digital GmbH nach freiem Ermessen. Bestätigt Russmedia Digital GmbH die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Russmedia Digital GmbH kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Russmedia Digital GmbH zu Stande.
§ 4.6. Je Nutzer (d. h. juristische Person) ist nur eine Registrierung je Marktplatz gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei Portalen von Russmedia Digital GmbH ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
§ 4.7. Der Nutzer verpflichtet sich, Russmedia Digital GmbH -nderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
§ 4.8. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Russmedia Digital GmbH weist darauf hin, dass Russmedia Digital GmbH-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
$ 4.9. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Russmedia Digital GmbH umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
§ 5 Preise
§ 5.1. Der Basispreis für die Dienstleistungen von Russmedia Digital GmbH richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Russmedia Digital GmbH ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.
§ 5.2. Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von Russmedia Digital GmbH nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
§ 5.3. Russmedia Digital GmbH behält es sich vor für private und gewerbliche Immobilieninserenten sowie für alle gewerbliche Liegenschaften verschiedene Anzeigenpreise und Anzeigemöglichkeiten anzubieten.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
§ 6.1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt Russmedia Digital GmbH ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Von Russmedia Digital GmbH wird eine Rechnung erstellt.
§ 6.2. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist Russmedia Digital GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Russmedia Digital GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von Russmedia Digital GmbH, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 7 Dauer des Vertrags, Kündigung
§ 7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von Russmedia Digital GmbH jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von Russmedia Digital GmbH mit einer Frist von 4 Wochen und vom Nutzer mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls geht der Vertrag in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit über.
§ 7.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Russmedia Digital GmbH insbesondere zu,
wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den "zentralen Bestimmungen" dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von Russmedia Digital GmbH nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
Ziffer 4.8 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
Ziffer 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen)
wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;
wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
§ 8 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen
§ 8.1. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Russmedia Digital GmbH. Russmedia Digital GmbH wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Russmedia Digital GmbH entsprechen oder nach Meinung von Russmedia Digital GmbH rechtswidrig sind.
§ 8.2. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Russmedia Digital GmbH zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Russmedia Digital GmbH zu entfernen.
§ 8.3. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Russmedia Digital GmbH verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden; sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat; der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt; ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
§ 8.4.In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75,– Euro zu erheben.
§ 8.5. Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird Russmedia Digital GmbH Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist Russmedia Digital GmbH ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt Russmedia Digital GmbH je eingestellte Anzeige eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro.
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
§ 9.1.Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Russmedia Digital GmbH ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 18 Abs. 1 ECG ist Russmedia Digital GmbH nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
§ 9.2. Der Nutzer stellt Russmedia Digital GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Russmedia Digital GmbH-Portale durch den Nutzer gegen Russmedia Digital GmbH geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Russmedia Digital GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
§ 10 Gewährleistung
§ 10.1. Russmedia Digital GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
§ 10.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Russmedia Digital GmbH nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Russmedia Digital GmbH wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
§ 10.3. Beim Einstellen von Bilddateien haftet Russmedia Digital GmbH nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
§ 11 Haftung der Russmedia Digital GmbH
§ 11.1. Russmedia Digital GmbH haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers
die Russmedia Digital GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
die durch die Verletzung einer Pflicht durch Russmedia Digital GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,
wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Russmedia Digital GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Russmedia Digital GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 11.2. Russmedia Digital GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11.3. Für Datenverluste des Nutzers haftet Russmedia Digital GmbH, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Russmedia Digital GmbH ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.
§ 11.4. Soweit Russmedia Digital GmbH gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.
§ 11.5. Soweit Russmedia Digital GmbH gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
§ 11.6. In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von Russmedia Digital GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§ 11.7. Soweit die Haftung von Russmedia Digital GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Russmedia Digital GmbH.
§ 12 Haftung des Nutzers
§ 12.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.
§ 12.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Russmedia Digital GmbH von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und Russmedia Digital GmbH alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwarzach. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 13.2. -nderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
§ 13.3. Russmedia Digital GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 13.4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.
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